SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/145 vom 3. Dezember 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.12.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Handänderungssteuer. Art. 241 und Art. 243 StG. Die Begründung eines selbstständigen und (100 Jahre) dauernden Baurechts, das sich auf das gesamte Grundstück erstreckt, stellt eine Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück im Sinn von Art. 241 Abs. 2 StG dar. Art. 241 Abs. 3 StG umschreibt keinen der in Art. 241 Abs. 2 StG definierten Tatbestände (Eigentumswechsel und Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück), sondern regelt davon unabhängige Tatbestände, die auch den in Art. 241 Abs. 1 und Abs. 4 StG verwendeten Begriff der Handänderung erfüllen. Dies hat zur Folge, dass namentlich die Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten, die eine Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück mit sich bringen, bereits von Art. 241 Abs. 2 StG erfasst wird, ohne dass die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 241 Abs. 3 StG – namentlich die Entgeltlichkeit – zu prüfen wären. Letztere Bestimmung findet erst dann Anwendung, wenn ein Sachverhalt nicht bereits unter Art. 241 Abs. 2 StG zu subsumieren ist, d.h. dieser weder einen Eigentumswechsel noch eine Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück darstellt. Für die Bemessung der Handänderungssteuer ist der Verkehrswert massgebend, weil der Kaufpreis darunter liegt (Art. 243 Abs. 2 StG). Grundbuchgebühren. Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 Nr. 22.01 GB-GebV. Liegt der Erwerbspreis eines selbstständigen und dauernden Baurechts unter dem Verkehrswert, werden die Gebühren nach Massgabe des Verkehrswerts erhoben. (Verwaltungsgericht, B 2021/145)